Gebühren geht über Studieren

So, erwartungsgemäß hat das BundesVerfG dem Bund wieder mal eine auf die Finger gegeben, weil er sich in Länderangelegenheiten eingemischt hat. (Und nein, liebe Nachrichtenmenschen beim Rundfunk, das Gericht hat die Studiengebühren nicht genehmigt, sondern dem Bund verboten, sie zu verbieten. Das ist ein feiner Unterschied, der eine halbe Minute in den Nachrichten wert wäre.

Klar, dass die klageführenden CDU-Länder sich über ihren Sieg freuen. Schön wäre es, wenn sie dabei nicht den Eindruck erwecken wollten, das wäre alles zum Besten der Studierenden. Sie sagen zwar, dass die zusätzlichen Einnahmen den Hochschulen zu Gute kommen werden. Was passieren wird ist aber, dass für den eingenommenen Betrag an anderer Stelle aus dem Bildungshaushalt gestrichen wird. Es gibt keine Einnahmen-Ausgaben-Kopplung in öffentlichen Haushalten – auch wenn das immer wieder suggeriert wird.

Kurzum, niemand hat die CDU-Länder bisher davon abgehalten, ihre Hochschulen mit mehr Geld auszustatten.

Übrigens, so ganz schlimm ist der Bund ja nicht, schließlich managt er ja die BundesAusbildungsFörderung (BAFöG) – und die könnte ja für BAFöG-berechtigte Studis die Studiengebühren übernehmen … das ist dann keine Einmischung des Bundes.

Vor dem Hintergrund, dass die Föderalismus-Kommision am Ende an der Finanzierung des Hochschulwesens „gescheitert wurde“, empfehle ich der Bundesregierung konsquent zu sein. Kommission wieder einberufen, die ganze Hochschulsache den Ländern abtreten und das BAFöG noch dazu.

Klarheit bei Kompetenz und Verantwortung ist eines der wenigen Dinge, die wir aus dieser Entscheidung erhoffen können. Damit uns nächstes Mal die Entscheidung leichter fällt, wer unsere Stimme bekommt.

 

Andreas