Vertrauensfrage

Die SPD hat die Wahlen in NRW verloren und auf Bundesebene die Jokerkarte gezückt: Müntefering kündigt an, dass im Herbst Neuwahlen zum Bundestag stattfinden werden.

Wie funktioniert das? Nun, der Kanzler stellt im Parlament die Vertrauensfrage, die normalerweise von den Regierungsparteien mit einem einstimmigen „Wir stehen alle hinter dir, Gerd!“ beantwortet wird. In diesem Fall allerdings werden vorher Absprachen getroffen, dass man eben nicht „Ja“ zu Schröder sagt. Dann steht der Kanzler ohne Parlamentsmehrheit da und kann zum Bundespräsidenten gehen und ihn bitten, den Bundestag aufzulösen.

Aus der Weimarer Republik hat man unter anderem gelernt, dass es nicht gut ist, wenn der Bundestag sich selbst so mir nichts dir nichts auflösen kann. Das Fehlen dieses Selbstauflösungsrechts zwingt die Parteien, auch bei schwierigen Wahlergebnissen eine Regierung auf die Beine zu stellen, und diese möglichst über die gesamte Legislaturperiode hinweg aufrecht zu erhalten. Ansonsten könnte man ja bei jeder Meinungsverschiedenheit das Volk erneut an die Urnen rufen, was zu einer gewissen Wahlmüdigkeit und Radikalisierung führte.

Die andere Möglichkeit, den Kanzler während einer Wahlperiode abzulösen, ist das Konstruktive Misstrauensvotum, bei dem die Opposition das Parlament auffordert, dem amtierenden Bundeskanzler das Misstrauen auszusprechen, in dem es dem Oppositionskandidaten das Vertrauen ausspricht. Im gleichen Atemzug wird dann also der alte Kanzler abgewählt und ein neuer Kanzler gewählt. Verfügte die Opposition also über genügend Überläufer aus dem Regierungs-Lager (wie das 1982 beim Wechsel von Schmidt zu Kohl war), könnten wir schon Morgen eine „Bundes-Angie“ haben.

Was ist von der Entscheidung an sich zu halten?

Zum einen gehört einiges an Courage dazu, nach einer verlorenen Wahl zu sagen: „He, wollt ihr uns überhaupt noch?!“. Zum anderen könnte man auch sagen, die Sozis haben einen Plan gemacht, wie sie sich aus der Affäre ziehen können. Sollten SPD und Gründe die vorgezogenen Wahlen gewinnen, haben sie eigentlich nichts gewonnen, denn ihnen steht weiterhin ein „feindlicher“ Bundesrat gegenüber (die Eigenheimzulage wäre auf weitere vier Jahre hinaus gerettet). Verlieren sie die Wahl, haben sie nicht anderes gewonnen, als nicht mehr in der Verantwortung zu stehen und den anderen dabei zuzusehen, wie sie es „auch nicht besser“ machen.

Taktisch hat das ganze noch den Charme, dass nun eventuell in der Union der Kandidatenstreit neu losgeht. Ob Angela Merkel wirklich stark genug ist, den Bayern im Zaum zu halten? Einen Herrn Rüttgers schlagen jedenfalls beide an Ausstrahlung.

 

Andreas