Kapitalismusdebatte geht weiter

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer im DeutschlandRadio Kultur zum Jahres-Thema „Heuschrecken“:

Wörtlich sagte Scheer: „Wer kann denn noch an die Demokratie glauben, wenn die für die Existenz jedes Menschen wesentlichen Entscheidungen, die sich im wirtschaftlichen und beruflichen Bereich abspielen, einer politischen Gestaltbarkeit entzogen sind.“ — DeutschlandRadio Kultur: Scheer für Fortsetzung der Kapitalismusdebatte

Und die „Dritte Welt“ erobert sich fleißig Freiräume zurück:

  • Argentinien zahlt den IWF aus: Mit dieser Maßnahme „gewinnen wir Freiheitsgrade für nationale Entscheidungen“, sagte Kirchner. (FAZ)
  • Schulden auf einen Schlag getilgt: Brasilien hatte vor wenigen Tagen ebenfalls eine vorzeitige Begleichung seiner gesamten Schulden beim IWF in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar angekündigt. (Focus Online)

Offensichtlich haben einige Politiker gemerkt, dass sie relativ überflüssig sind, wenn sie sich von den Marktradikalen komplett an die Wand drücken lassen.

 

Hartz IV schlecht, Ich-AG gut

Unsere Regierung tut das Richtige: Sie überprüft den Erfolg ihrer Maßnahmen, diesmal der Hartz IV-Gesetze. Das Gutachten geht nicht gut aus:

Einzig die Förderungen für eine Existenzgründung stuften die Experten als sinnvoll ein. Vor allem das Überbrückungsgeld und die Ich-AG «erweisen sich als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik», schreiben die Wissenschaftler. — NZZ: Deutsche Arbeitsmarktreformen wirken kaum

Vielleicht tut unsere Chef-Merkeline ja gleich nochmal das Richtige und denkt nochmal darüber nach, ob sie die Ich-AG wirklich nicht mehr fördern will.

 

Student leiht Mao-Bibel aus, bekommt Besuch

[Update:] Die Story ist vielleicht typisch für unsere Erwartungshaltung an Bush-Amerika, aber, wie es aussieht, nicht wahr, siehe unten.

Über einen Studenten, der im Rahmen einer Hausarbeit die Mao-Bibel ausleihen will und deswegen Besuch von Beamten des Department of Homeland Security bekommt. Und einen Professor, der seine Lehrinhalte zum Schutz seiner Studenten überdenkt.

My instinct is that there is a lot more monitoring than we think,“ he said. Dr. Williams said he had been planning to offer a course on terrorism next semester, but is reconsidering, because it might put his students at risk. „I shudder to think of all the students I’ve had monitoring al-Qaeda Web sites, what the government must think of that,“ he said. „Mao Tse-Tung is completely harmless.“ — Agents‘ visit chills UMass Dartmouth senior

[Update:] Tim Bray hat den Hinweis, dass der Student die Geschichte erfunden hat:

But yesterday, the student confessed that he had made it up after being confronted by the professor who had repeated the story to a Standard-Times reporter. — Student’s tall tale revealed

Nun gut, diese Geschichte ist also nicht wahr. Andere Geschichten im Umfeld des Inlands-Spionage-Skandals allerdings doch. Aber eine Gelegenheit, seine Erwartungshaltung zu überprüfen, bietet es dennoch.