Wichtige Durchsage für Bürgerrechtler unter den SPD-Wählern

(Im Volltext dem Schockwellenreiter entnommen, da ich das nicht besser sagen kann:)

Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung

Jörg Tauss So sind sie, die Spezialdemokraten, souverän wie immer: Der Bundestagsabgeordnete (und selbsternannte Internetspezialist) Jörg Tauss von der SPD sprach zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung, stimmte aber am Ende trotzdem für den Antrag, wie auch – bis auf den CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder – alle anderen Abgeordneten der Großen Koalition. Denn dafür sind große Koalitionen schließlich da: Daß sie die Grundrechte der Bürger einschränken können. [netzpolitik.org]

Jörg Tauss führte auch ein Weblog, mit dem er den Dialog mit dem Wähler pflegen wollte. Exakt bis zum Tag der Wahl…

Der Schockwellenreiter

Nicht, dass man sowas nicht erwarten mußte. Schließlich hat man in der Sache schon die EU vorgeschickt. (Die ist immer ein Super-Feigenblatt, wenn es darum geht, etwas umzusetzen, hinter dem man eigentlich gar nicht hundertprozentig steht. Eigentlich, ha!) Es ärgert mich aber trotzdem.

Die Internet-Provider sollen bitte ihrer Dokumentationspflicht nachkommen, das ganze Zeug ausdrucken und dem SPD-Archiv zur Aufbewahrung übergeben. Die paar Tonnen Papier pro Tag …

heise.de zu den Standpunkten der Minderheitsparteien.

Auch in der Sache selbst sparte die Opposition nicht mit scharfer Kritik. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer „maßlosen“ Maßnahme, deren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung äußerst fraglich sei. Es werde künftig möglich sein, über Monate hinweg minutiös nachzuvollziehen, wer im Internet gesurft und wer mit wem telefoniert hat. Dies stelle einen „Bruch mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ dar, zumal die Aufzeichnung unabhängig von Verdachtsmomenten erfolgen solle. Die von der Koalition gewünschte Entschädigungsregelung für die betroffenen Telekommunikationsanbieter kommentierte die FDP-Politikerin mit dem Hinweis, „dass letztlich die Bürger für ihre eigene Überwachung zahlen“

… [Jerzy] Montag [B90/Grüne] monierte, dass man aus den erfassten Verbindungs- und Standortdaten „Rückschlüsse auf soziales Verhalten, Interessen und auch Inhalte“ der Kommunikation ziehen könne. Eine solche „lückenlose Erfassung stößt tief in unser Selbstbestimmungs- und Persönlichkeitsrecht“, obwohl dieses von der Verfassung geschützt sei. Dieser Geist „des deutschen Datenschutzrechtes“ sei bislang auch von „diesem Haus“ mitgetragen worden, rief der Grüne seinen Kollegen die bisherige klare Beschlusslage des Bundestags gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ins Gedächtnis zurück.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Ganze in die Tonne drischt. Was machen wir eigentlich, wenn eines Tages die Weisen von Karlsruhe in ähnlicher Weise neutralisiert / radikalisiert werden wie G.W. Bush das gerade mit dem Supreme Court der USA macht?

 

Andreas