Rechte-Verwerter in bester Gesellschaft

heise online – Bundeskabinett beschließt Neuordnung des Medienrechts

Der Entwurf enthält in § 14 aber auch eine Klausel, wonach „auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten“ wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu erteilen sind. Voraussetzung soll sein, dass dies „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.“

Muss es wirklich sein, das die Verfolgung von Bagatell-Vergehen wie der Kopie einer CD der Verfolgung richtiger Verbrecher gleichgestellt wird?

Und das, wo doch nach dieser Meldung das eigentliche Problem schon keines mehr ist:

heise online – US-Musikindustrie sieht illegales Filesharing „unter Kontrolle“

Die Lobbyvereinigung der US-Musikindustrie hat nach eigenen Angaben mit ihren Klagen gegen die Produzenten von P2P-Software und individuelle Tauschbörsennutzer das Problem massenhafter Urheberrechtsverletzungen im Internet in den Griff bekommen.

 

Andreas