Vergleichende Politik: Bürger vor Rauch schützen / ausspionieren

Der Nichtraucherschutz wird künftig möglicherweise von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich streng geregelt. Wegen massiver verfassungsrechtlicher Bedenken des Innen- und des Justizministeriums verzichtet die Bundesregierung auf ein einheitliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten.— Handelsblatt: Bundeskabinett stoppt Rauchverbot Schäuble machte deutlich, dass er die Kontrolle des Internet auch zu einer seiner primären Aufgaben während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen will. Deutschland müsse bei der Terrorismusbekämpfung stärker mit den anderen Ländern zusammen arbeiten. […]
Angeblich wurde im BKA bereits damit begonnen, Mittel zum heimlichen Ausspähen von Computern zu entwickeln. Möglich wären Trojaner oder andere Spionageprogramme, die über E-Mail oder über Webseiten auf die Festplatten geschmuggelt werden.[…]
Schließlich widerspricht das Hacken eines Computers der von der Verfassung garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung.
heise news: Schäuble: Internet ist „Fernuniversität und Trainingscamp“ für Terroristen

Was haben wir da? An einem Tag findet das Bundeskabinett heraus, dass es für den Nichtraucherschutz auf Grund der wiedererfundenen Kleinstaaterei überhaupt nicht zuständig ist. Und der Bundesinnenminister gibt in einer Grundsatzrede zu verstehen, dass er auf alberne Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Anordnen polizeilicher Abhör-Maßnahmen durch einen prüfenden Richter keinen gesteigerten Wert legt.

Wie’s scheint. müssen wir Tabakrauch als Einstiegsdroge in den Terrorismus deklarieren, damit wir ihn loswerden. Unter Aufgabe einiger bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte. Müsste es uns doch wert sein, oder?

 

Andreas