Schuhmachers Wahlkampf-Finanzierung – eine Modellrechnung

[Update, 19.07.2007 – Ich habe den Hinweis erhalten, dass in meiner Modellrechnung einige Feinheiten der Beamtenbesoldung fehlen. Ich habe die Änderungen gekennzeichnet. Außerdem kamen Antworten von einigen Parteien (siehe Ende des Beitrags)]

Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben oder eine ehrliche Antwort haben wollen, rufen Sie mich an …
&mdash OB-Kandidat Schuhmacher

Da ich Zweifel hatte, wegen der hübschen neuen Wahlplakate, die Filderstadt seit dem Wochenende zieren, habe ich ihn heute angerufen und gefragt, wie er seinen Wahlkampf finanziert. Aus der eigenen Tasche, sagte er. Er sei, betonte er nocheinmal, nicht verarmt. Er wollte mir nicht die Kosten seines Wahlkampfes verraten, auch Einzelheiten zur Finanzierung nicht, aber das ist seine Entscheidung.

Ich habe dann im Internet nachgesehen, was ein OB-Wahlkampf ungefähr kostet. Das ist eine der Fragen, die Google nicht so gut beantworten kann, wahrscheinlich weil nicht viele OBs (oder auch gescheiterte Kandidaten) über eine Summe reden, die einem Privatmann sicher weh tut.

Für Baden-Baden habe ich eine Summe von 30.000€ gefunden, für eine Großstadt wie Dresden sollen 250.000€ zusammenkommen. Nun ist Filderstadt eine Ecke kleiner als Baden-Baden, aber deutlich dichter besiedelt. Es dürfte also billiger sein, einen gewissen Deckungsgrad mit Plakatwerbung etc. in Filderstadt zu erreichen als im hügeligen Baden-Baden. Rechnen wir einfach mal mit 20.000€.

[Update, 19.07.2007] Wahlplakate kosten in 500 Stückzahl zwischen 3.000 und 5.000€, also 6 bis 10€ das Stück. Die wertig aussehenden Plastikdinger, die Herr Schuhmacher zur Stichwahl hin geordert hat, kommen dem Vernehmen nach auf 8€ das Stück. Herr Schuhmacher hat zwei Runden Plakate finanzieren müssen, und der visuelle Eindruck sagt, dass es wohl schon Richtung 500 Stück waren, die in und um Filderstadt aufegstellt wurden. Das also zweimal, einmal Pressspan vor, einmal Plastik nach dem ersten Wahlgang. Kostenpunkt damit mindestens 6.000€.

Herr Schuhmacher ist als Bürgermeister von Spaichingen – wenn ich die Vorschriftenlage richtig deute – ein sogenannter Wahlbeamter. Spaichingen hat, laut Wikipedia, ca. 12.500 Einwohner, was Herrn Schuhmacher in die Besoldungsgruppe B3B2 einordnet (wiederum laut Wikipedia), daraus ergibt sich ein monatliches Einkommen von brutto ca. 6000€ 5700€ – dazu addieren sich Zuschläge für Frau und Tochter, der soganannte Landesanteil Besoldung und die Dienstaufwandsentschädigung, so dass ca. 7000€ brutto zu Buche stehen. Davon gehen zwar keine Sozialabgaben ab, aber natürlich die Einkommenssteuer sowie die private Krankenversicherung.

Sofern Herr Schuhmacher für seine Anwalts-Sozietät nicht ordentlich draufzahlen muss, wird er tatsächlich nicht verarmen. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass Herr Schuhmacher nur des Geldes wegen nach Filderstadt kommen will. Mit seinen knapp 44.000 Einwohnern hält Filderstadt eine OB-Stelle der Besoldungsgruppe B6 bereit, nach aktueller Tabelle eine „Gehaltserhöhung“ unter Berücksichtigung des Landesanteils um rund 1200€ 1775€ pro Monat. Ich denke, einer 20prozentigen Gehaltssteigerung steht eine um deutlich mehr als 20% erhöhte Arbeitsbelastung gegenüber, wenn Schuhmacher den Job so machen will, wie er es im Wahlkampf ankündigt.

Auf der anderen Seite lassen 6.000 7.000€ im Monat, wenn man auf ein Ziel spart, einen gewissen Spielraum. Es ist also möglich, dass Herr Schuhmacher in den letzten drei Jahren seinen Filder-Wahlkampf mit einer Rate von 500-600€/Monat angespart hat (600€ × 12 Monate × 3 Jahre = 21.600€). Meine finsteren Spekulationen, wer ihm denn die schönen Plakate gesponsert haben könnte, verschwinden also erstmal in der Besenkammer.

Ich habe jetzt eine Stunde gebraucht, um diesen Beitrag zusammenzurecherchieren. Warum mache ich mir diese Mühe? Weil ich wissen will, wie diese OB-Wahl funktioniert. Ich arbeite mich hier ab, damit ich am Sonntag eine Entscheidung treffen kann, wohin mit demKreuz!

Es wäre natürlich einfacher, wenn OB-Kandidaten offenlegen müssten, wie ihre Einkommenslage aussieht. Es macht einen Unterschied, mit wieviel Geld jemand in ein Amt möchte. Und woher das Geld kommt. Deswegen müssen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nun ihre außer-parlamentarischen Einkünfte offenlegen der Zahl und Höhe nach klassifizieren. Jeder, der ein öffentliches Amt bekleidet oder eines haben will, sollte diesen Regeln unterworfen sein. Schließlich hat die Stadt Filderstadt 2007 einen Haushalt von 111.496.099€. Das Geld möchte ich in guten Händen wissen, schließlich – Sie wissen schon – ist es (auch) mein Geld!

Herr Schuhmacher, falls Sie dies lesen, rufen Sie doch kurz an und sagen mir, ob ich mit den Zahlen einigermaßen richtig liege – meine Telefonnummer haben Sie ja.

Eine Anfrage zur Wahlkampf-Finanzierung an Frau Dönig-Poppensieker harrt übrigens noch einer Antwort.

[Update 19.07.07] Frau Dönig-Poppensieker hat geantwortet. Sie will ebenfalls keine Details nennen, finanziert ihren Wahlkampf auch aus eigener Tasche und über Spenden.

[Update 19.07.07] Die Freien Wähler, F.D.P., CDU und SPD haben mir inzwischen per Mail bestätigt, dass sie ihre(n Kandidatin/-en nur personell, nicht aber finanziell im Wahlkampf unterstützen.

Und ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen hervorzuheben, dass Frau Dönig-Poppensieker sich in der Frage der Wahlplakate deutlich schwäbischer gibt als Herr Schuhmacher. Warum neue Plakate, die alten tun’s doch noch!

 

Andreas