Nummer 49973

Demokratische Partizipation war noch nie so einfach. Registrieren, Link in Bestätigungsmail anklicken, Passwort eingeben, Petition raussuchen, „Mitzeichnen“ anklicken, fertig.

Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Es geht um die Einrichtung einer allgemeinen Internet-Zensur, samt automatisierter Meldung der „Übeltäter“ ans BKA. Als Deckmantel dient der „Kampf gegen die Kinderpornographie“. Es wurde an anderer Stelle schon dutzendfach belegt, warum das nur ein Deckmantel ist. Verfassungswidrig ist es allemal, weil keine demokratisch legitimierte und überprüfbare Instanz in die Erstellung der Sperrliste involviert ist. Ein Gesetz, das genau so lange lebt, bis Karlsruhe es in den Shredder wirft. Also bitte, gar nicht erst verabschieden, meine Damen und Herren Volksvertreter!

Jetzt fehlt nur noch, dass die Volksvertreter auf uns hören.

 

Andreas